Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - Stand 30. Mai 2005

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I. Allgemeines

1. Leistungen der Beck Solartechnik GmbH - im folgenden Auftragnehmerin
   genannt - erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen
   Geschäftsbedingungen.
   Sie gelten gegenüber Kaufleuten auch für zukünftige Geschäfte.

2. Vom Kunden gestellte Geschäftsbedingungen gelten nur bei ausdrücklicher
    schriftlicher Zustimmung der Auftragnehmerin.

3. Mündliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von der 
    Geschäftsführung abgegeben oder von dieser schriftlich bestätigt worden
    sind.

II. Auftragserteilung

1. Die von der Auftragnehmerin angeführten Leistungen stellen kein bindendes
    Angebot dar, sie stellen vielmehr eine Aufforderung an den Kunden dar,   
    seinerseits ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Wenn die
    Auftragnehmerin ein bindendes Angebot unterbreitet, wird dies
    ausdrücklich als solches bezeichnet ggf. unter Angabe einer Bindungsdauer.

2. Der Kunde ist vor Vertragsschluß verpflichtet, die Auftragnehmerin darauf
    hinzuweisen, wenn die Angaben zu ihrer Leistung hinsichtlich des konkret 
    beabsichtigten Verwendungszweckes sich nachteilig auswirken können. Dies
    gilt auch dann, wenn die Auftragnehmerin den Kunden bei der Leistungsbe-
    schreibung unterstützt.

III. Gefahrübergang, Versand

1. Sobald für den Kunden bestimmte Ware bei der Auftragnehmerin zur  
    Abholung oder für die Versendung bereitgestellt wird, geht die Gefahr auf
    den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall, daß eine frachtfreie Lieferung
    zum Kunden vereinbart ist.

2. Die Bereitstellung und Versendung von Ware zum Kunden erfolgt seitens
    der Auftragnehmerin mit verkehrsüblicher Sorgfalt. Versicherungen gegen 
    Beschädigungen, insbesondere gegen Bruch-, Transport-, Diebstahl-, 
    Wasser- und Feuerschäden müssen auf Kosten des Kunden gesondert 
    vereinbart werden.

3. Gerät ein Kunde in Verzug mit der Annahme der bestellten Ware, geht die
    Gefahr spätestens auf ihn über unabhängig von anderen Vereinbarungen. 
    Durch Annahmeverzug oder später als vereinbarte Übergabe entstehende
    Kosten hat der Kunde zu übernehmen.

4. Verjährungsfristen beginnen erst mit der tatsächlichen Inbesitznahme
    durch den Kunden.

IV. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Preise gelten ab Lager der Auftragnehmerin zuzüglich gesetzlicher  Umsatz-
    steuer, Verpackungs- und Versandkosten.

2. Preislisten der Auftragnehmerin sind unverbindlich und stellen kein Angebot
    zum Abschluß eines Vertrages dar.

3. Die Auftragnehmerin ist gegenüber Kaufleuten als Kunden berechtigt, Preise
    nach Vertragsschluß zu erhöhen, wenn sie allgemein ihre Preise angemessen
    erhöht.

4. Die Auftragnehmerin ist gegenüber Verbrauchern als Kunden berechtigt,
    Preise nach Vertragsschluß zu erhöhen, wenn sie ihre Leistung nach Ablauf   
    von vier Monaten nach Vertragsschluß erbringen soll.

5. Zahlungsansprüche der Auftragnehmerin werden fällig mit Bereitstellung
    der Ware zur Abholung oder zum Versand.

6. Der Kunde kann Aufrechnungen oder Zurückbehaltungsrechte nur mit  
    rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen geltend  
    machen. Bei Kaufleuten als Kunden gilt dies auch für das kaufmännische  
    Zurückbehaltungsrecht.

V. Lieferung, Aufstellung, Montage, Inbetriebnahme

1. Liefertermine sind unverbindlich, soweit gesetzlich zulässig.

2. Die Auftragnehmerin ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit zumutbar.

3. Der Kunde kann Ware nicht zurückweisen, wenn sie unwesentliche Mängel
    aufweist.

4. Änderungen der technischen Daten von Ware bleiben vorbehalten ohne 
    vorherige Ankündigung, soweit die Ware hierdurch nicht eine andere wird.

5. Wenn die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme sich wegen nicht von
    der Auftragnehmerin zu vertretender Umstände verzögert, kann diese hier-
    durch anfallende Mehrkosten dem Kunden in Rechnung stellen.

6. Wenn der Kunde unter Übernahme der entsprechenden Kosten Auftrag zur
    Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme erteilt, gilt hierfür die vereinbarte,
    hilfsweise die für die Auftragnehmerin übliche, höchst hilfsweise die markt-
    übliche Vergütung.

VI. Verzugshaftung

1. Die Auftragnehmerin kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sie trotz eines
    nachweisbaren entsprechenden Einkaufsvertrages nicht leisten kann, ihre
    Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie die nachstehenden
    Ziffern 2 und 3 bleiben hiervon unberührt.

2. Die Ansprüche eines Verbrauchers als Kunde wegen Verzuges sind insgesamt
    beschränkt auf 5 % des betroffenen Teiles der Ware oder der sonstigen
    Leistung. Je vollendeter Woche der Verspätung gilt eine weitere 
    Beschränkung auf 0,5 %. Die Ansprüche des Kunden für Fälle des Vorsatzes
    oder der groben Fahrlässigkeit sowie wegen Verletzungen des Lebens, des 
    Körpers oder der Gesundheit bleiben hiervon unberührt.

3. Gegenüber Kaufleuten als Kunden gilt 2. mit der Ergänzung, daß die Haftung
    der Auftragnehmerin in Fällen von Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen,
    vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

VII. Fristen

1. Vereinbarte Fristen gelten für die Auftragnehmerin mit Bereitstellung
    der Ware für den Versand oder zur Abholung als eingehalten. Diese Fristen  
    werden angemessen verlängert, wenn der Kunde seine zuvor zu erfüllenden
    Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt.

2. Vereinbarte Fristen werden angemessen verlängert, wenn sie aufgrund    
    unvorhersehbarer oder von der Auftragnehmerin nicht zu vertretender 
    Umstände nicht eingehalten werden können.

3. Bei der Vereinbarung einer Frist zur Leistung durch die Auftragnehmerin
    handelt es sich nicht um ein Fixgeschäft. Dies gilt auch gegenüber Kaufleuten.

VIII. Rücktrittsvorbehalt

1. Die Auftragnehmerin behält sich vor, von vertraglichen Vereinbarungen
    zurückzutreten, wenn der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht    
    rechtzeitig einhält. Insbesondere gilt dies für nicht fristgerechte Zahlungs-
    eingänge.

2. Die Auftragnehmerin behält sich vor, von vertraglichen Vereinbarungen
    zurückzutreten, wenn sie berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder 
    Zahlungswilligkeit des Kunden bekommt. Insbesondere gilt dies für - auch  
    seitens anderer Gläubiger betriebener - fruchtlose Zwangsvollstreckungs-
    maßnahmen beim Kunden, nicht - auch gegenüber anderen Gläubigern  
    ausgestellter - eingelöste Schecks und für Insolvenzanträge über das 
    Vermögen des Kunden.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragnehmerin zu informieren, sobald
    über sein Vermögen die Durchführung eines Insolvenzverfahrens beantragt  
    wird.

IX. Gewährleistung, Haftung

1. Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Entdeckung der
    Auftragnehmerin einen Mangel schriftlich unter möglichst genauer 
    Beschreibung anzuzeigen. Zeigt sich später einen Mangel, muß die Anzeige 
    unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Diese Regelung stellt 
    keine Ausschlußfrist für Mängelrechte des Kunden dar.

2. Kaufleute als Kunden sind verpflichtet, gelieferte Ware unverzüglich
    zu untersuchen und ggf. einen Mangel der Auftragnehmerin unverzüglich  
    anzuzeigen.
    Andernfalls gilt die Leistung der Auftragnehmerin als genehmigt. Zeigt sich
    später ein Mangel, muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung 
    gemacht werden. Andernfalls gilt die Leistung der Auftragnehmerin als 
    genehmigt. Dies gilt nicht, wenn die Auftragnehmerin einen Mangel arglistig 
    verschwiegen hat.

3. Das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gilt im folgenden auch als Mangel.

4. Von nachfolgenden Bestimmungen Ziffer 5 bis 8 nicht eingeschränkt werden:
    die Haftung der Auftragnehmerin wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; 
    die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; die Haftung wegen der 
    Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn sie auf einer
    fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der Auftragnehmerin beruht; wenn die 
    Auftragnehmerin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für
    die Beschaffenheit übernommen hat.

5. Die Auftragnehmerin haftet nicht für Mängel an von Dritten bezogener
    Ware, die sie unverändert weiterliefert. Ebenso steht die Auftragnehmerin 
    nicht für Garantieerklärungen und die Richtigkeit von Datenblättern des 
    Herstellers ein.

6. Bei berechtigten Mängeln ist die Auftragnehmerin wahlweise zur Beseitigung
    oder Ersatzlieferung bzw. -leistung berechtigt. Erst wenn dies nicht in
    angemessener Frist erfolgt, zwei Versuche zur Beseitigung des Mangels 
    fehlschlagen oder seitens der Auftragnehmerin die Mängelbeseitigung
    verweigert wird, kann der Kunde Rückgängigmachung
    des Vertrages oder Herabsetzung des Preises verlangen.

7. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - soweit zulässig - 
    ausgeschlossen, insbesondere Folgeschäden, die nicht die Ware oder 
    Leistung an sich betreffen sowie Ansprüche aus unerlaubter Handlung und  
    aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen.

8. Sämtliche Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz einschließlich  
    Ansprüchen
    auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in einem Jahr ab Übergabe 
    der Ware oder Leistung.

X. Gebrauchsanweisung

1. Der Kunde muß die Gebrauchsanweisungen der Auftragnehmerin und 
    Hinweise in den zugehörigen Datenblättern beachten und gegebenenfalls an
    Dritte weiterleiten.  Andernfalls stellt der Kunde die Auftragnehmerin anteilig 
    oder vollständig im Innenverhältnis frei.

2. Gebrauchsanweisungen der Auftragnehmerin und Datenblätter stellen den
    Stand der Technik zum Zeitpunkt der Lieferung dar. Die Auftragnehmerin ist 
    nicht verpflichtet, den Kunden über Änderungen nach der Lieferung zu unter-
    richten. Unabdingbare Pflichten der Auftragnehmerin im Rahmen der ihr ggf.  
    als Herstellerin obliegenden Produktbeobachtungspflicht bleiben hiervon  
    unberührt.

3. Der Kunde muß die Ware und Leistungen der Auftragnehmerin in angemes-
    sener Weise beobachten und sowohl Dritte als auch die Auftragnehmerin
    auf entstehende Gefahren hinweisen.

XI. Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Ware bleibt im Eigentum der Auftragnehmerin, bis der Kunde
    seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit der Auftragnehmerin
    vollständig nachgekommen ist. Solange sind auch jegliche Verfügungen über 
    die Ware unzulässig.
    Dies gilt auch für Unterlagen, die die Auftragnehmerin dem Kunden während 
    der Vertragsverhandlungen zur Verfügung stellt.

2. Wird durch den Kunden die Ware umgestaltet, insbesondere durch Verbin-
    dung, Vermischung oder Vermengung, erwirbt die Auftragnehmerin den
    Werten der ursprünglichen Sachen nach anteiliges Miteigentum als Sicherheit
    gegen den Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die von der Auftragnehmerin  
    gelieferte Ware durch Umgestaltung untergeht.

3. Wenn - auch von anderen betriebene - Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 
    beim Kunden fruchtlos verlaufen, wenn - auch gegenüber anderen Gläubigern
    ausgestellte - Schecks nicht eingelöst werden oder wenn über das Vermögen
    des Kunden ein Antrag auf Durchführung des Insolvenzverfahrens gestellt 
    wird, erlischt das Recht des Kunden, gelieferte Ware in verarbeitetem oder 
    unverarbeitetem Zustand weiterzuveräußern. Bei bereits vorgenommener 
    Weiterveräußerung tritt der Kunde daraus entstehende Forderungen an die
    Auftragnehmerin zur Erfüllung seiner Zahlungspflichten ab, im Falle des    
    verarbeiteten Zustandes gilt dies den ursprünglichen Werten nach anteilig.

4. An dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen behält sich die  Auftrag-
    nehmerin sämtliche Urheberrechte vor.

II. Schlußbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des 
    deutschen Internationalen Privatrechts.

2. Erfüllungsort ist Heidelberg.

3. Wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
    oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle sich
    aus der Geschäftsbeziehung der Parteien ergebenden Streitigkeiten 
    Heidelberg.

4. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, unter Einhaltung der einschlägigen
    gesetzlichen Vorschriften Daten des Kunden zu speichern und intern zu   
    bearbeiten.

5. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen nichtig oder unwirksam sein,
    wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. 
    Undurchführbare oder lückenhafte Bedingungen werden im Wege der 
    Auslegung ersetzt oder ergänzt. 

Stand: 30. Mai 2005